Fahrzeug nach einem Fund festgehalten: s.36 IAA oder Beschlagnahme nach CEMA 1979

Zwei verschiedene Verfahren

In beiden Fällen heißt es, das Fahrzeug sei festgehalten. Es handelt sich aber um zwei verschiedene Rechtsregime mit anderen Schreiben, Behörden und Fristen. Klären Sie zuerst anhand der Schreiben von Border Force, auf welcher Grundlage der LKW festgehalten wird.

• Bußgeld wegen einer versteckten Person (IAA 1999, s.36–37). Zweck: Sicherung der Zahlung des Bußgeldes. Freigabe: nach Zahlung der Bußgelder und der Kosten des Festhaltens oder auf Anordnung des County Court. Kontakt: Clandestine Entrant Civil Penalty Team.
• Schmuggelware (CEMA 1979). Zweck: Einziehung eines Fahrzeugs, mit dem beschlagnahmefähige Waren befördert wurden. Rückgabe: Antrag auf Restoration bei der National Post Seizure Unit (NPSU). Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme: Notice of Claim innerhalb eines Monats.

Festhalten im Zusammenhang mit einem Bußgeld (Immigration and Asylum Act 1999)

Nach Erlass des Bußgeldbescheids kann Border Force das Fahrzeug festhalten, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass das Bußgeld nicht gezahlt wird. Das Festhalten unterbleibt, wenn eine Sicherheit geleistet wurde, die die Behörde für ausreichend hält (s.36 IAA 1999). Das Fahrzeug wird erst freigegeben, wenn alle offenen Bußgelder und die Kosten des Festhaltens bezahlt sind (GOV.UK).

Der Adressat des Bescheids, der Eigentümer oder eine andere Person, deren Interessen betroffen sind, kann beim County Court die Freigabe beantragen (s.37 IAA 1999). Das Gericht kann das Fahrzeug unter anderem freigeben, wenn:

• anstelle des Fahrzeugs eine ausreichende Sicherheit angeboten wurde,
• kein erhebliches Risiko besteht, dass Bußgeld und Kosten nicht gezahlt werden,
• auf Antrag eines Eigentümers, an den oder an dessen Beschäftigte kein Bußgeldbescheid erging, das Gericht die Freigabe für richtig hält; es berücksichtigt dabei unter anderem die Belastung durch das Festhalten und die Verantwortung des Eigentümers.

Das Gesetz sieht außerdem das Festhalten von Fahrzeugen vor, wenn das Bußgeld nicht fristgerecht gezahlt wird (s.36A IAA 1999). Das kann auch andere Fahrzeuge betreffen, die der Betroffene in seinem Betrieb nutzt, gilt aber nicht, solange ein Rechtsbehelf anhängig ist oder noch eingelegt werden kann. Ist Ihr Fahrzeug festgehalten, rät GOV.UK, sofort an das Clandestine Entrant Civil Penalty Team zu schreiben (BF.CECPT@homeoffice.gov.uk). Achten Sie parallel auf die 28-tägige Einspruchsfrist ab dem Datum des Formulars IS11.

Beschlagnahme wegen Schmuggels (CEMA 1979)

Werden im Fahrzeug beschlagnahmefähige Waren gefunden (z. B. Drogen oder Zigaretten), kann Border Force nach dem Customs and Excise Management Act 1979 auch das Fahrzeug beschlagnahmen, mit dem sie befördert wurden. Die Rückgabe erfolgt dann über einen Antrag auf Restoration nach Ermessen bei der National Post Seizure Unit (NPSU) in Plymouth.

1. 1Notice of Claim: Wenn Sie die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme anfechten wollen, muss die Erklärung innerhalb eines Monats nach der Beschlagnahme eingehen (GOV.UK). Ohne sie gilt die Beschlagnahme als rechtmäßig.
2. 2Antrag auf Restoration: Er sollte innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum der Beschlagnahme eingehen (GOV.UK). Haben Sie noch kein Aktenzeichen der NPSU, senden Sie ein kurzes vorläufiges Schreiben mit unterschriebener Vollmacht und bitten Sie um Aktenzeichen und Fragebogen.
3. 3Nachweise der Sorgfalt: Prüfung von Auftraggeber und Ladung, Plomben und Zollseile, schriftliche Anweisungen und Schulungen, GPS-Überwachung, Pausen auf gesicherten Parkplätzen.
4. 4Entscheidung der NPSU: Rückgabe des Fahrzeugs (manchmal ohne Gebühr) oder Ablehnung. Ein Antrag auf Überprüfung (Review) muss innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum der Entscheidung eingehen (GOV.UK); danach ist eine Klage beim Tribunal möglich.
5. 5Abholung nach positiver Entscheidung: Die Frist nennt das Schreiben der NPSU, denn die öffentlichen GOV.UK-Hinweise legen keine allgemeine Frist fest. In einem uns bekannten Fall aus 2026 waren es 45 Tage ab dem Datum des Schreibens; danach konnte das Fahrzeug entsorgt werden. Bedingungen und Dienstleister nennt stets das Schreiben im jeweiligen Fall.

Mehr in der Wissensdatenbank: Verfahren und Fristen: IS11, Einspruch in 28 Tagen, gerichtlicher Rechtsbehelf und Determination of Objection: Wie geht es nach der Entscheidung von Border Force weiter?.