Determination of Objection: Wie geht es nach der Entscheidung von Border Force weiter?

Was die Entscheidung enthalten kann

Nach Eingang des Einspruchs muss Border Force ihn prüfen und eine von vier Entscheidungen treffen (s.35(6) Immigration and Asylum Act 1999). Die Entscheidung wird innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist oder einer mit Ihnen vereinbarten längeren Frist mitgeteilt (s.35(7)).

• Aufhebung (cancel): Das Verfahren endet ohne Zahlung.
• Herabsetzung (reduce): Border Force nennt den neuen, niedrigeren Betrag.
• Erhöhung (increase): Die Behörde muss dann einen neuen Bußgeldbescheid erlassen.
• Keine Änderung (take no action): Das Bußgeld bleibt in bisheriger Höhe bestehen.

Fristen nach der Entscheidung: Übersicht

• Gerichtlicher Rechtsbehelf beim County Court (Formular N161): 28 Tage ab dem Datum der Entscheidung über den Einspruch. Quelle: Objection and appeals notice (GOV.UK).
• Means-Antrag (finanzielle Lage): bis zu dem Tag, an dem das Bußgeld zu zahlen ist; danach nur unter außergewöhnlichen Umständen. Quelle: Level of Penalty Code of Practice.
• Zahlung: Termin laut Schreiben von Border Force; nach GOV.UK ist das Bußgeld innerhalb von 60 Tagen ab Ausstellung des Formulars IS11 zu zahlen. Quelle: Clandestine entrant civil penalty scheme (GOV.UK).
• Gerichtsgebühr für N161: Die GOV.UK-Hinweise von 2022 nennen £140, die Gebühren sind seitdem jedoch gestiegen. Die Gebührentabelle von HMCTS (EX50, Stand November 2026) nennt für die Einlegung einer Berufung beim County Court £151 (Small Claims Track) bzw. £175 (übrige Verfahren). Bestätigen Sie den richtigen Betrag vor der Einreichung.

Means-Antrag: wann die finanzielle Lage das Bußgeld senkt

Means ist ein eigener Verfahrensschritt. Border Force prüft ihn nach der Entscheidung über den Einspruch; die Aufforderung dazu ist oft Teil des Entscheidungsschreibens. Nach dem Level of Penalty Code gilt die Herabsetzung für den Betrag, der nach den übrigen Abzügen verbleibt:

• Kleinstunternehmen (unter 10 Beschäftigte, Umsatz oder Bilanzsumme bis 2 Mio. Euro): 75 %;
• kleines Unternehmen (unter 50 Beschäftigte, bis 10 Mio. Euro): 50 %;
• mittleres Unternehmen (unter 250 Beschäftigte, Umsatz bis 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme bis 43 Mio. Euro): 25 %;
• Fahrer oder andere natürliche Person: Border Force bewertet das Einkommen der 3 Monate vor dem Vorfall (einschließlich Überstunden) und kann Ausgaben und persönliche Umstände berücksichtigen.

Laut Objection and appeals notice (GOV.UK) können Nachweise über finanzielle Härte bereits mit dem Einspruch eingereicht werden; der Code von 2023 erlaubt den Means-Antrag bis zum Zahlungstermin. Unterlagen, die nicht auf Englisch oder Walisisch sind, benötigen eine beglaubigte Übersetzung (Code). Der Antrag sollte einen konkreten, nach dem Code berechneten Betrag nennen; eine allgemeine Bitte um „erhebliche Herabsetzung“ reicht meist nicht.

Gerichtlicher Rechtsbehelf beim County Court

Unabhängig vom Inhalt der Entscheidung können Sie innerhalb von 28 Tagen ab ihrem Datum mit dem Formular N161 einen Rechtsbehelf beim County Court einlegen. Das Gericht kann alles berücksichtigen, was das Home Office geprüft hat. Bei Erfolglosigkeit kann das Gericht Sie zur Erstattung angemessener Kosten des Home Office verpflichten, bei Erfolg kann es dem Home Office Ihre Kosten auferlegen (Objection and appeals notice, GOV.UK).

Was nach der Entscheidung nicht mehr möglich ist

• Beweise zum entschiedenen Einspruch nachreichen. Border Force berücksichtigt nur die mit dem Einspruch eingereichten Beweise und prüft keine Informationen, die nach der Entscheidung eingehen (Objection and appeals notice).
• Grund oder Höhe des Bußgeldes im Beitreibungsverfahren bestreiten. Ein unbezahltes Bußgeld ist eine Schuld gegenüber dem Secretary of State; im Verfahren zu seiner Beitreibung können diese Einwände nicht erhoben werden (s.35(10)–(11) IAA 1999).

Was droht, wenn das Bußgeld nicht gezahlt wird

Border Force kann das Bußgeld als Schuld vor britischen Gerichten geltend machen (s.35(10)). Das Gesetz sieht außerdem das Festhalten von Fahrzeugen vor, die der Betroffene in seinem Betrieb nutzt, wenn das Bußgeld nicht fristgerecht gezahlt wird (s.36A IAA 1999). Ein Mitglied des Civil Penalty Accreditation Scheme, das ein Bußgeld nicht fristgerecht zahlt, wird für 28 Tage suspendiert und bei weiterer Nichtzahlung aus dem Programm ausgeschlossen (GOV.UK, CPAS).

Was Sie in der ersten Woche nach der Entscheidung tun sollten

1. 1Notieren Sie das Datum der Entscheidung und berechnen Sie zwei Fristen: 28 Tage für den Rechtsbehelf und den Zahlungstermin.
2. 2Vergleichen Sie die Entscheidung mit Ihrem Einspruch: Welche Punkte und Abzüge hat Border Force anerkannt, welche abgelehnt und warum?
3. 3Übersteigt der Betrag die Möglichkeiten des Unternehmens oder des Fahrers, bereiten Sie einen Means-Antrag mit Finanzunterlagen und Übersetzungen vor.
4. 4Erwägen Sie einen Rechtsbehelf erst nach Abwägung von Kosten und Risiko, denn bei Erfolglosigkeit kann das Gericht Ihnen die Kosten des Home Office auferlegen.
5. 5Ist das Fahrzeug festgehalten, schreiben Sie sofort an das Clandestine Entrant Civil Penalty Team (BF.CECPT@homeoffice.gov.uk).

Mehr in der Wissensdatenbank: Verfahren und Fristen: IS11, Einspruch in 28 Tagen, gerichtlicher Rechtsbehelf, Wie hoch ist das Border-Force-Bußgeld? Aktuelle Sätze, Persönliches Bußgeld für den Fahrer — was Sie tun können und Fahrzeug nach einem Fund festgehalten: s.36 IAA oder Beschlagnahme nach CEMA 1979.